News 2018 - 2019


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April 2019 - Verschiedenes

Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2)
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2018 die entsprechende Botschaft für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen zum wiederholten Male neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Die Kantone sollen künftig aber einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Damit dieser genutzt werden kann, muss für Mehrnutzungen gestützt auf einen Planungs- und Kompensationsansatz ein Ausgleich geschaffen werden, indem zum Beispiel nicht mehr benötigte Bauten beseitigt werden. Der VSLG wird die weitere Entwicklung in den Räten genau verfolgen und seine Interessen vertreten.

Agrarpolitik 2022+: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) soll den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven geben. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass sich die Land- und Ernährungswirtschaft auf den in- und ausländischen Märkten behaupten, die Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt schonen kann. Marktorientierung, unternehmerische Potenziale, Selbstverantwortung und die Innovationskraft in der Landwirtschaft sollen mit der AP22+ gestärkt werden. Die Höhe der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2022-2025 soll nominal weitgehend den in den Jahren 2018 bis 2021 geplanten Ausgaben entsprechen.

Wichtig für VSLG: Die Änderungen im Boden – und Pachtrecht, insbesondere was den Pachtzins anbetrifft. Der VSLG hat eine Stellungnahme eingereicht.

Sachplan Fruchtfolgeflächen soll gestärkt werden
Der Sachplan Fruchtfolgeflächen dient dem Schutz der besten Landwirtschaftsböden. Die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und Landwirtschaft (BLW) haben diesen zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) überarbeitet, um dessen Vollzug durch den Bund und die Kantone zu verbessern. Dabei sind sie weitgehend den Empfehlungen einer Expertengruppe gefolgt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) haben den Sachplanentwurf in die Anhörung und Mitwirkung geschickt. Die Anhörung der kantonalen Behörden und die Mitwirkung der Bevölkerung dauern bis 26. April 2019.


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März 2019 - Wichtige Entscheide des nationalen Parlaments

Pa.Iv. 18.401 UREK. Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031 (2. Phase)
Die Umweltkommission des Ständerates (UREK-SR) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche verlangt, dass der Bundesbeschluss vom 3. Mai 1991 über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften (SR 451.51) um zehn Jahre bis zum 31. Juli 2031 verlängert werden kann. Des Weiteren soll der Fonds Landschaft Schweiz für diese neue Laufzeit mit einem Bundesbeitrag von CHF 50 Millionen ausgestattet werden können.

Der Ständerat stimmte in der Wintersession 2018 der parlamentarischen Initiative in der Gesamtabstimmung einstimmig zu. Die vorberatende Ständeratskommission hat zuvor weitere Anträge des Bundesrates in die Initiative aufgenommen. Der Bundesbeschluss wird dadurch in ein Bundesgesetz umgewandelt, da es ersterer nicht mehr als Erlassform gibt. Zudem beantragte der Bundesrat den Anschluss des Fonds an die Bundestresorerie. Diesen Anträgen entsprach der Ständerat durch die Annahme ebenfalls.

Debatte im Nationalrat, 11.03.2019
Fonds zum Schutz der Landschaft wird um zehn Jahre verlängert

Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wird um zehn Jahre verlängert. Für die Periode 2021 bis 2031 ist erneut ein Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vorgesehen. Der Nationalrat stimmte der Verlängerung des Fonds und dem Betrag zu.

Mo. 17.4308  (Fabio Raggazi) Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären
Die Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Visos, SR 451.12) soll um einen Anhang 2 zu ergänzt werden, welcher einen verbindlichen Kriterienkatalog dafür enthält, was als schützenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung zu qualifizieren ist bzw. welche Kriterien zwingend erfüllt werden müssen, um in das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz aufgenommen zu werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion

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Februar 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'

Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre.

Die Volksinitiative ist am 25.06.2018 mit 121’307 gültigen Stimmen zustande gekommen.

Der Bundesrat empfiehlt in seiner Botschaft vom 27.2.19 die Ablehnung der Initiative

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Februar 2019 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'

Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können.

  • Die Initiative ist mit 113‘979 gültigen Unterschriften am 28.2.2018 zustande gekommen.
  • Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 14.12.18, die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen.
  • Begründung Bundesrat: Eine Annahme der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Die Volksinitiative nimmt berechtigte Anliegen auf, die jedoch bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden und im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt werden sollen. Der Bundesrat empfiehlt daher die Ablehnung der Volksinitiative.

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Februar 2019 - Volksinitiative „Zersiedelung stoppen“

Diese Initiative der Jungen Grünen wollte neue Bauzonen nur noch dann erlauben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird.

Der Bundesrat lehnte die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag:

  • am 15.6.18 Ablehnung der Initiative in beiden Räten in der Schlussabstimmung.
  • Die Volksabstimmung fand am 10.2.2019 (VSLG: Nein-Parole) statt und wurde mit 63,66% Nein-Stimmen abgelehnt.

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September 2018 - Volksinitiative „Fair-Food-Initiative“

Wurde von der Grünen Partei eingereicht, will (extrem) umwelt- und tierfreundliche Produktion.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64261.html

Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen(139:37 NR, 34:1 SR).

Die Volksabstimmung findet am 23.09.2018 statt. Der VSLG hat die Nein-Parole beschlossen.


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September 2018 - Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“

Wurde von der Uniterre eingereicht, will weitgehendes Verbot von Importen und hohe Zölle. 

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65633.html

Der Bundesbeschluss wird in der Schlussabstimmung angenommen (146:23 NR, 37:1 SR).

Die Volksabstimmung findet am 23.09.2018 statt. Der VSLG hat die Nein-Parole beschlossen.


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August 2018 - Bestellung Schätzungsanleitung und Download Detailbericht zur Revision des Landwirtschaftlichen Ertragswerts

Die Schätzungsanleitung in Deutsch und Französisch ist in der ersten Auflage bereits vergriffen und kann ab August 2018 wieder bestellt werden. Der Detailbericht zur Revision des landwirtschaftlichen Ertragswertes wurde inzwischen fertig gestellt und kann in deutscher Sprache unter Bodenrecht heruntergeladen werden. Der Detailbericht enthält die Grundlagen zu den Berechnungen und Arbeiten der Expertengruppe und der Unterarbeitsgruppen.

Bestellung Schätzungsanleitung: https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_bbl/b2c/start.do

Download Detailbericht: https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/boden--und-pachtrecht/bodenrecht.html


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Juni 2018 - Wichtigste Entscheide des nationalen Parlaments in der Sommersession

Mo. 17.3358 (UREK) Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173358

Der Nationalrat war mit 98:95 dafür, dass die Kantone die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten ausserhalb der Bauzone zur Wohnnutzung gestützt auf eine entsprechende Grundlage im Richtplan zulassen können, unter Einhaltung der übergeordneten Ziele und Grundsätze der Raumplanung. Umnutzungen von Ställen in Wohnungen wären möglich!
Der Ständerat lehnt am 13.6.18 die Motion ab. Das Geschäft ist damit erledigt!

St.Iv. 17.301 (Freiburg). Mengensteuerung der Milchproduktion
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170301

Der Ständerat ist dagegen, dass der Bundesrat nach Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) einen Standardvertrag auf allen Stufen des Kaufs und des Verkaufs von Rohmilch verbindlich erklärt, mit einer unwiderruflichen Verpflichtung von mindestens sechs Monaten über die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit für mindestens drei Monate festgelegten Preisen.


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Juni 2018 - Volksinitiative „Zersiedelung stoppen“

Diese Initiative der Jungen Grünen will neue Bauzonen nur noch dann erlauben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65363.html

Am 15.6.18 Ablehnung der Initiative in beiden Räten in der Schlussabstimmung.


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Juni 2018 - Volksinitiative „Hornkuh-Initiative“

Wurde von der „IG Hornkuh“ eingereicht, will Entschädigung für Kühe und Ziegen mit Hörnern.

Es folgen die parlamentarischen Beratungen und dann wohl eine Volksabstimmung.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, ohne Gegenvorschlag: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65632.html 

Am 15.6.18 Ablehnung der Initiative in beiden Räten in der Schlussabstimmung.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170024


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Juni 2018 - Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis471t.html

Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Die Initianten von Future3 wollen dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre.

Die Volksinitiative ist am 25.06.2018 mit 121’307 gültigen Stimmen zustande gekommen.

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Mai 2018 - Landwirtschaftliche Strukturerhebung 2017

Die Schweiz zählte im Jahr 2017 insgesamt 51 620 Landwirtschaftsbetriebe, 643 weniger als 2016 (-1%). Sie bewirtschafteten eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt 1,05 Millionen Hektaren und beschäftigten 153 900 Personen. Damit blieb der Bestand im Vergleich zum Vorjahr stabil. Ein Grossteil der Betriebe (43 600) hält immer noch Nutzvieh, wobei der Milchkuhbestand weiter abgenommen hat (-1%). Die Bioproduktion ist weiterhin auf dem Vormarsch: Mit 6638 Bio-Betrieben wurde ein Plus von 5% verzeichnet.

Die Publikation finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.gnpdetail.2018-0238.html


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Februar 2018 - Medienmitteilung: Revision der Schätzungsanleitung und der Pachtzinsverordnung

Verpächter-Verband stimmt dem Entscheid des Bundesrates zu, fordert jedoch eine Nachbesserung bei der Schätzungsanleitung

Der Verein zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums (VSLG) akzeptiert das Resultat der für die Revision der Ertragswertschätzung eingesetzten Arbeitsgruppe, wenn auch mit einem Vorbehalt. Der VSLG bemängelt eine realitätsfremde Bewertungslücke, welche landwirtschaftliche Grundeigentümer nach wie vor benachteiligt.

Die Medienmitteilung des VSLG finden Sie hier als PDF-Dokument