News 2022 - 2023

 
 
 
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Juni 2022 - Herzlichen Dank für Ihre Anmeldungen zur 40. Generalversammlung vom 18. Juni 2022

Wir freuen uns, Sie in Luins anzutreffen! 


 
  
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März 2022 – 21.4334. Motion. UREK-N. Verjährung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen

  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen zu unterbreiten, um bei widerrechtlich erstellten Bauten ausserhalb der Bauzonen die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach 30 Jahren verwirken zu lassen.
  • Am 28. April 2021 urteilte das Bundesgericht im Fall eines Werkhofs in der Landwirtschaftszone einer Luzerner Gemeinde, dass gewisse Bauten, die vor 1983 unrechtmässig erstellt worden waren, zurückgebaut werden müssen. Das Bundesgerichtsurteil führt dazu, dass bei unrechtmässig erstellten Bauten innerhalb und ausserhalb von Bauzonen unterschiedliche Regeln gelten. Grundsätzlich gilt für Bauten, die ohne Bewilligung innerhalb der Bauzonen erstellt wurden, dass die Wiederherstellungspflicht nach 30 Jahren verjährt.
  • Gemäss SRF-Medien gibt es in der Schweiz rund 600'000 solche Bauten und die Anwendung des Bundesgerichtsurteils würde für die zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden einen unverhältnismässigen, nicht zu bewältigenden Aufwand mit sich bringen.
  • Annahme der Motion durch NR am 17. März 2022
  • Der VSLG unterstützt diese Motion.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214334

 
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März 2022 – 20.492 Pa.Iv. Bregy Philipp Matthias. Vision und Strategie zu Grundlagen der Raum- und Infrastrukturentwicklung. Dem Parlament verbindlich vorlegen!

  • Das Raumplanungsrecht (SR 700, RPG) in Artikel 13 soll dergleichen ergänzt werden, dass die Leitlinien der Vision und der Strategie von Grundlagen der Raum- und lnfrastrukturentwicklung, die sogenannten Sachpläne, dem Parlament verbindlich vorlegt werden müssen.
  • Der Nationalrat will, dass die Sachpläne des Bundes künftig zwingend dem Parlament vorgelegt werden müssen. Die grosse Kammer gab am 16. März 2022 der parlamentarischen Initiative Folge – mit 94 zu 86 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
  • Ist auch der Ständerat oder bereits vorher dessen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie damit einverstanden, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten.
  • Der VSLG unterstützt diese Parlamentarische Initiative.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200492


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März 2022 – Volks-Iv. «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Die am 8. September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereichte Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» verlangt einen stärkeren Schutz von Biodiversität und Landschaft. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

  • Auch der Bundesrat will den Naturschutz verstärken. Die Initiative geht ihm jedoch zu weit, da sie den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken würde.
  • Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat ausreichend Lebensraum für Pflanzen und Tiere schaffen. So will er das Ziel, 17 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete zu bestimmen, gesetzlich verankern.
  • Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative verabschiedet.
  • Der VSLG fordert: Indirekter Gegenvorschlag muss Forderungen der Landwirtschaft aufgreifen.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-87439.html


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März 2022 – Volks-Iv. «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

  • Der Ständerat hatte sich mit der Massentierhaltungsinitiative und dem Gegenvorschlag des Bundesrats befasst. Er lehnt beide Vorlagen ab.
  • Die Initiative selbst wird noch dieses Jahr zu Abstimmung kommen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.
  • Die Landwirtschaft selbst erachtet sie als unnötig, weil das Schweizer Tierwohlniveau bereits sehr hoch ist und das von der Initiative geforderte Angebot bereits in mehr als ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.
  • Der VSLG lehnt die Initiative ab.
https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/das-blv/rechts-und-vollzugsgrundlagen-blv/abstimmungen/massen-tierhaltungs-initiative.html

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Januar 2022 – 18.077. Geschäft des Bundesrates. Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat am 28. Januar 2022 die Resultate der Vernehmlassung ihres Entwurfs zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe zur Kenntnis genommen. Von vielen Vernehmlassern wird begrüsst, dass die Kommission der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberstellt. Die Kommission wird nun sorgfältig prüfen, mit welchen Änderungen die Vorlage auf der Grundlage der Ergebnisse aus der Vernehmlassung verbessert werden kann. Anschliessend wird sich der Ständerat voraussichtlich in der kommenden Frühlingssession mit der Vorlage beschäftigen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180077